Allgemeine Geschäftsbedingungen für Umzüge und Lagerung

1. Leistungen

(1) Der Möbelspediteur erbringt seine Verpflichtung mit der größten Sorgfalt und unter
Wahrung des Interesses des Absenders gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.

(2) Entstehen im Rahmen der vertraglichen Leistung unvorhersehbare Aufwendungen, sind
diese, sofern sie der Möbelspediteur den Umständen nach für erforderlich halten durfte,
durch den Absender zuzüglich einer angemessenen Vergütung zu ersetzen.

(3) Erweitert der Absender nach Vertragsschluss den Leistungsumfang, sind die hierdurch
entstandenen Mehrkosten einschließlich einer angemessenen Vergütung zu ersetzen.

(4) Das Personal des Möbelspediteurs ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht zur
Vornahme von Dübel-, Elektro-, Sanitär- und sonstigen Installationsarbeiten verpflichtet.

(5) Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet der Möbelspediteur nur für
sorgfältige Auswahl.

2. Beiladungstransport

Der Umzug darf auch als Beiladungstransport durchgeführt werden.

3. Beauftragung Dritter

Der Möbelspediteur kann, soweit nichts anderes vereinbart ist, einen weiteren ausführenden
Möbelspediteur mit der Durchführung des Umzugs beauftragen.

4. Hinweispflichten des Absenders

(1) Soweit der Absender keine Verpackung und Kennzeichnung durch den Möbelspediteur
wünscht, weist der Möbelspediteur den Absender auf den Haftungsausschluss gem.
§ 451 d Abs. 1 Ziff . 2 HGB hin. Zur Überprüfung des vom Absender verpackten Gutes
ist der Möbelspediteur weder berechtigt noch verpflichtet, außer in Fällen der offen-
sichtlichen Ungeeignetheit der Verpackung.

(2) Bei Verpackung durch den Möbelspediteur haftet dieser dann nicht für Transportschä-
den, wenn Störungen an der Funktion des Umzugsgutes aufgrund der natürlichen oder
mangelhaften Beschaffenheit des Umzugsgutes nicht auszuschließen sind, es sei denn,
der Absender hat diesbezüglich dem Möbelspediteur besondere Weisungen erteilt.

(3) Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut, ist der Absender verpflichtet, dem Möbel-
spediteur rechtzeitig anzugeben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht.
Gefährliches Gut im Rahmen des Umzugs sind feuer- oder explosionsgefährliche, strah-
lende, zur Selbstentzündung neigende, giftige, ätzende, übelriechende oder ähnliche
Güter. Dazu zählen insbesondere Akkus, Batterien, Brenn- und Heizmittel, Chemikalien,
Gase, Lösungsmittel, Munition, etc.

(4) Für Umzugsgut, das aufgrund seiner Größe oder seines Gewichtes und der Bedingun-
gen am Zielort nicht ohne die Gefahr von Beschädigungen entladen werden kann, hat
der Möbelspediteur vom Absender Weisungen einzuholen. Bei Beförderungs- oder
Ablieferungshindernissen gilt § 419 HGB.

5. Aufrechnung

Gegen Ansprüche des Möbelspediteurs ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen
zulässig, die rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind.

6. Weisungen und Mitteilungen

Weisungen und Mitteilungen des Absenders bezüglich der Durchführung der Beförderung sind in
Textform ausschließlich an den beauftragten Möbelspediteur gemäß Ziff er 1. Abs. 1 zu richten.

7. Bestimmung des Umzugsgutes

Die Bestimmung des Umzugsgutes obliegt dem Absender. Dieser hat sicherzustellen, dass keine
Gegenstände vertragswidrig mitgenommen werden, die nicht Umzugsgut des Absenders sind,
bzw. dass keine Gegenstände stehengelassen werden.

8. Fälligkeit des vereinbarten Entgelts

(1) Das vereinbarte Entgelt einschließlich der Ansprüche des Möbelspediteurs gem.
Ziff ern 1. Abs. 2 und Abs. 3 dieser Bedingungen ist, sofern vertraglich nicht anderes
vereinbart wurde, bei Ablieferung, bei Auslandstransporten vor Beginn der Verladung,
fällig.

(2) Auslagen in ausländischer Währung werden nach dem am Zahlungstag festgestellten
Wechselkurs abgerechnet.

(3) Kommt der Absender seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Möbelspediteur
berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten
des Absenders, bis zur Zahlung des Entgelts und der bis zu diesem Zeitpunkt entstande-
nen Aufwendungen einzulagern. Kommt der Absender seiner Zahlungsverpflichtung
auch dann nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, eine Pfandverwertung nach
den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen.

(4) Die Pfandverwertung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maß-
gabe, dass bei Ausübung des gesetzlichen Pfandrechts des Möbelspediteurs die An-
drohung des Pfandverkaufs und die erforderlichen Benachrichtigungen an den Absender
zu richten sind.

(5) § 419 HGB findet entsprechende Anwendung.

9. Lagerung

Für Lagerungen gelten ergänzend folgende Bestimmungen:

(1) Bei Lagerungen ist der Einlagerer darüber hinaus dazu verpflichtet, den Möbelspedi-
teur darauf hinzuweisen, wenn feuer- oder explosionsgefährliche, strahlende, zur
Selbstentzündung neigende, giftige, ätzende, übelriechende oder überhaupt solche
Güter, welche Nachteile für das Lager und/oder für andere Lagergüter und/ oder für
Personen befürchten lassen, Gegenstand des Vertrages werden sollen.

(2) Der Lagerhalter erbringt grundsätzlich folgende Leistungen:

(a) Die Lagerung erfolgt in geeigneten betriebseigenen oder -fremden Lagerräumen;
den Lagerräumen stehen zur Einlagerung geeignete Möbelwagen bzw. Container gleich.
Lagert der Möbelspediteur bei einem fremden Lagerhalter ein, so hat er dessen Namen
und den Lagerort dem Einlagerer unverzüglich schriftlich bekannt zugeben oder,
sofern ein Lagerschein ausgestellt ist, auf diesem zu vermerken.

(b) Bei Einlagerung wird ein Verzeichnis der eingelagerten Güter erstellt und vom
Einlagerer und Lagerhalter unterzeichnet. Die Güter sollen fortlaufend numme-
riert werden. Behältnisse werden dabei stückzahlmäßig erfasst. Der Lagerhalter
kann auf die Erstellung des Lagerverzeichnisses verzichten, wenn die eingela-
gerten Güter unmittelbar an der Verladestelle in einen Container verbracht wer-
den, dieser dort verschlossen und verschlossen gelagert wird.

(c) Dem Einlagerer wird nach der Übernahme eine Ausfertigung des Lagervertrages
und des Lagerverzeichnisses ausgehändigt oder zugesandt. Bei Teilauslagerun-
gen erfolgen auf dem Lagerschein, dem Lagerverzeichnis oder dem Abschrei-
bungsvermerk entsprechende Abschreibungen.

(3) Der Lagerhalter ist berechtigt, das Lagergut gegen Vorlage des Lagervertrages mit La-
gerverzeichnis oder einem entsprechenden Abschreibungsvermerk auszuhändigen, es
sei denn, dem Lagerhalter ist bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt,
dass der Vorlegende zur Entgegennahme des Lagergutes nicht befugt ist. Der Lagerhal-
ter ist befugt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation desjenigen zu prüfen, der das
Lagerverzeichnis und den Lagervertrag vorlegt.

(4) Der Einlagerer ist verpflichtet, bei vollständiger Auslieferung des Lagergutes ein schrift-
liches Empfangsbekenntnis zu erteilen. Bei teilweiser Auslieferung des Lagergutes
werden Lagerhalter und Einlagerer entsprechende Abschreibungen auf dem Lager
schein, dem Lagerverzeichnis oder dem Abschreibungsvermerk vornehmen.

(5) Während der Dauer der Einlagerung ist der Einlagerer berechtigt, während der Ge-
schäftsstunden des Lagerhalters in seiner Begleitung das Lagergut in Augenschein zu
nehmen. Der Termin ist vorher zu vereinbaren. Der Lagervertrag und das Lagerverzeich-
nis sind bei dem Termin vorzulegen.

(6) Der Einlagerer ist verpflichtet, etwaige Anschriftenänderungen dem Lagerhalter unver-
züglich in Textform mitzuteilen. Er kann sich nicht auf den fehlenden Zugang von Mit-
teilungen berufen, die der Lagerhalter an die letzte bekannte Anschrift gesandt hat.

(7) Der Einlagerer ist verpflichtet, das monatliche Lagergeld im Voraus bis spätestens zum
3. Werktag eines jeden Monats an den Lagerhalter zu zahlen. Das Lagergeld für die
Folgemonate ist auch ohne besondere Rechnungserteilung zum jeweiligen Monatsbe-
ginn fällig.

(8) Der Lagerhalter ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften auf den das La-
gergut betreffenden Schriftstücken oder die Befugnis des Unterzeichners zu prüfen, es
sei denn, dem Lagerhalter ist bekannt oder infolge Fahrlässigkeit unbekannt, dass die
Unterschriften unecht sind oder die Befugnis des Unterzeichners nicht vorliegt.

(9) Ist eine feste Laufzeit des Vertrages nicht vereinbart, so können die Parteien den Ver-
trag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat in Textform kündigen, es
sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor, der zur Kündigung des Vertrages ohne Einhal-
tung der Kündigungsfrist berechtigt.

(10) Bei Verträgen mit anderen als Verbrauchern gelten die ALB (Allgemeine Lagerbedin-
gungen des Deutschen Möbeltransports) als vereinbart.
Diese sind auf www.amoe.de/ALB abrufbar.

10. Rücktritt und Kündigung

(1) Beim Umzug handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von § 312 g Absatz 2
Satz 1 Nummer 9 BGB. Es besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB.

(2) Der Absender kann den Umzugsvertrag jederzeit kündigen.

(3) Kündigt der Absender, so kann der Möbelspediteur entweder

(a) das vereinbarte Entgelt, das etwaige Standgeld sowie zu ersetzende Aufwendun-
gen unter Anrechnung dessen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an
Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig un-
terlässt;

(b) oder pauschal ein Drittel des vereinbarten Entgelts verlangen. Beruht die Kündi-
gung auf Gründen, die dem Risikobereich des Möbelspediteurs zuzurechnen sind,
so entfällt der Anspruch auf Fautfracht nach Ziffer 3. b.; in diesem Falle entfällt
auch der Anspruch nach Ziffer 3. a. soweit die Beförderung für den Absender
nicht von Interesse ist.

11. Gerichtsstand

(1) Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und über An-
sprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Umzugs- oder Lagervertrag zusam-
menhängen, ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die vom Absender beauftragte Nie-
derlassung des Möbelspediteurs befindet, ausschließlich zuständig.

(2) Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag mit anderen als Vollkaufleuten gilt § 30 ZPO.

12. Rechtswahl

Es gilt deutsches Recht.

13. Datenschutz

Bezüglich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten gilt die Datenschutzerklärung des
Möbelspediteurs.

14. Streitbeilegung

Es besteht weder die Bereitschaft, noch die Verpflichtung an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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